Agb Zahlungsbedingungen Muster

§ 310 Abs. 1 BGB. Anderslautende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nur anerkannt, wenn wir ihnen hiermit ausdrÃ? Die vorliegenden Lieferbedingungen sind auch für alle künftigen Transaktionen mit dem Kunden gültig, soweit es sich um rechtsgeschäftliche Vorgänge ähnlicher Natur handeln (vorsorglich sind die Lieferbedingungen stets der Bestellbestätigung beizufügen).

Ist ein Auftrag als Offerte nach § 145 BGB zu betrachten, können wir ihn innerhalb von zwei Wochen akzeptieren. Sämtliche dem Kunden im Rahmen der Auftragsvergabe zur Verfügung gestellten Dokumente, wie z.B. Berechnungen, Pläne usw., unterliegen diesen. Sie dürfen Dritten nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung zur Verfügung gestellt werden.

Nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der in § 2 genannten Fristen an, so sind uns diese Dokumente umgehend zurückzugeben. Unsere Verkaufspreise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich anders angegeben ist, ab Lager zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kaufpreis ist nur auf das auf der Rückseite angegebene Bankkonto zu zahlen.

Mangels abweichender Vereinbarung ist der Kaufbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Auslieferung zu bezahlen (alternativ: ".... der Kaufbetrag ist innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungslegung zahlbar" oder ".... der Kaufbetrag ist bis zum - konkreten Datum"). Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben vertraglichen Verhältnis basiert.

Maßgebend für den Anfang der von uns genannten Lieferfrist ist die fristgerechte und richtige Einhaltung der Pflichten des Kunden. Gerät der Kunde in Annahme- oder sonstigen schuldhaften Pflichtverletzungen, sind wir zur Geltendmachung des uns entstandenen Schadens einschließlich aller Nebenkosten verpflichtet. Die Geltendmachung weiterer Forderungen bleibt uns unbenommen. Sind die vorstehenden Bedingungen erfüllt, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes in dem Moment auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ist.

Weitergehende Rechtsansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzugs werden nicht berührt. Erfolgt die Versendung der Waren an den Kunden auf dessen Verlangen, geht die Gefahr von zufälligem Untergang oder zufälliger Beschädigung der Waren mit der Versendung an den Kunden, längstens jedoch mit deren Auslieferung aus dem Werk/Lager, auf den Kunden über.

Dabei ist es unerheblich, ob die Sendung vom Leistungsort aus versandt wird oder wer die Versandkosten übernimmt. Die gelieferte Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung aller Ansprüche aus dem Lieferungsvertrag unser Vorbehaltseigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir zur Rücknahme des Kaufgegenstandes befugt. Solange das Eigentumsrecht noch nicht auf den Kunden übergeht, ist der Kunde zur sorgfältigen Behandlung des Kaufgegenstandes verpflichtet. Der Kunde ist für den Kaufgegenstand verantwortlich.

Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Rechnung durchführen. Wird der Liefergegenstand von Dritten beschlagnahmt oder anderweitig beansprucht, so hat der Kunde uns dies, solange das Eigentumsrecht noch nicht übertragen ist, sofort unterrichten. Ist der Dritte nicht in der Lage, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten eines Rechtsstreits gemäß 771 ZPO zu ersetzen, so hat der Kunde für den uns entstehenden Schaden aufzukommen.

Eine Be- oder Verarbeitung der gekauften Sache durch den Kunden findet in unserem Namen und für uns statt. An der umgewandelten Sache bleibt in diesem Falle das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Sache bestehen. Werden die Kaufgegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verbunden, so erwerben wir an der neuen Sache das Eigentum im Verhältnis zum Wert der Sache zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verbindung.

Erfolgt Vermengung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so ist vereinbart, dass der Kunde uns im Verhältnis des Miteigentums und des Miteigentums daran das alleinige oder das so entstehende Eigentum vorbehält. Der Kunde tritt uns auch die Forderung zur Sicherheit unserer Forderung gegen den Kunden ab, die ihm durch die Vermischung der Vorbehaltsware mit Grundstücken gegen einen Dritten erwächst.

Die uns zustehenden Sicherungen werden wir auf Wunsch des Kunden freigeben, soweit ihr Gegenwert die zu sichernden Ansprüche um mehr als 20 Prozent überschreitet. Mängelrechte des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen nach 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist. Sachmängelansprüche Verjährung 12 Monate nach Lieferung der von uns an unseren Kunden gelieferte Waren.

Die Rückgabe der Waren bedarf unserer Einwilligung. Weist die Lieferware trotz aller gebotenen Vorsicht einen bei Gefahrübergang bereits vorhandenen Fehler auf, so werden wir nach unserer Wahl, bei rechtzeitiger Rüge, die Sache entweder reparieren oder eine Ersatzlieferung vornehmen. Uns ist grundsätzlich die Möglichkeit zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Zeitspanne einzuräumen.

Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde - vorbehaltlich eventueller Schadenersatzansprüche - berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten oder die Entschädigung zu kürzen. Bessert der Käufer oder Dritte unsachgemäße Reparaturen oder Umbauten durch, besteht für diese und die daraus resultierenden Konsequenzen kein Mängelanspruch. Die Geltendmachung von Ansprüchen des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung notwendigen Kosten, namentlich Transport-, Wege-, Arbeits- und Sachkosten, ist ausgeschlossen, soweit die Kosten sich dadurch erhöhen, dass die von uns gelieferten Waren an einen anderen als den Sitz des Kunden gebracht worden sind, es sei denn, der Transport entspreche ihrem Verwendungszweck.

Rückgriffsrechte des Kunden gegen uns stehen nur zu, soweit der Kunde mit seinem Kunden keine über die gesetzlichen Ansprüche wegen Mängeln hinausgehende Vereinbarung trifft. Abs. 6 findet auch auf den Anwendungsbereich des Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen den Lieferanten entsprechende Anwendung. Anlage 1: Obwohl die Verbote der Katalogfakten der 308, 309 BGB gemäß 310 Abs. 1 BGB nicht für AGB anwendbar sind, die gegenüber Kaufleuten gemäß S. d. 14 BGB verwendet werden, kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass die Anwendung von Bestimmungen, wie sie in den 308, 309 BGB gegenüber Kaufleuten als Regel der inhaltlichen Kontrolle der §§ 305 ff.

Nach § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch für die Anwendung der AGB gegenüber Kaufleuten anwendbar ist, ist im Zweifelsfall ein unangemessener Nachteil des Geschäftspartners zu vermuten, wenn die Bestimmung nicht mit grundlegenden Grundideen der Rechtsvorschrift übereinstimmt, von denen die abweichen. Im Regelfall sind die Verbote des 308 BGB auf Verkäufe zwischen Unternehmen überführbar, da die wirtschaftlichen Eigenheiten in ihrem Bewertungsumfang Berücksichtigung finden.

Eine solche Pauschallösung ist dagegen mit den Verbote des 309 BGB nicht möglich, aber die Verletzung des 309 ist auch ein Hinweis auf die Nichtigkeit der Bestimmung bei Verkäufen zwischen Unternehmen. Im Falle von Einkaufsverträgen zwischen Unternehmen wird durch die Reform des Schuldrechts der Zins auf 8 % über dem Basiszins anheben.

Zur Orientierung stehen den Hessen unter anderem Modellverträge zur Verfuegung. Anmerkung zur Verwendung des Mustervertrags: Dieses Formular wurde mit größtmöglicher Vorsicht zusammengestellt, hat aber keinen Anspruch hierauf. Das Vertragsmuster ist nur ein Entwurf für eine eventuelle Verordnung.