Billige Klamotten

Günstige Kleidung

Betrügen mit billiger Kleidung: Dass Großbritannien die EU abreißt Über die Firma BREXIT wird erneut gestritten: Seit Jahren führen Schwindler billige Textilien aus China unter ihrem Preis über Großbritannien in die EU ein. In Brüssel könnten Millionen zurückgefordert werden. Weil sich der britische Zöllner nicht um Betrügereien kümmert: Der restliche Teil Europas bezahlt dafür. Tatsächlich streiten sich London und Brüssel schon genug über Bargeld. Der geplante Rückzug der EU drohe, so CDU-Finanzminister Jens Spahn, die "Mutter aller Verhandlungen" über EU-Haushaltsbeiträge zu sein, die Großbritannien noch schuldig sei, aber nicht bezahlen wolle.

Die EU-Kommission könnte von Großbritannien Bußgelder in Milliardenhöhe wegen eines riesigen Steuerbetruges einfordern. Gemäss einem Report auf der Webseite "Politico" soll der englische Brauchtum trotz massiven Hinweisen einen systematischen Betrug übersehen, der den EU-Haushalt durch den Massenimport von billigen chinesischen Textilien schädigt. Schwindler importieren über die britischen Seehäfen aus China in die EU, melden aber einen viel zu niedrigen Gegenwert.

Aus diesem Grund werden den Billigprodukten kaum Zölle hinzugefügt und beibehalten. Allein zwischen 2014 und 2016 verlor Brüssel nach Angaben der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf durch "kontinuierliche Fahrlässigkeit" des englischen Zolleinsatzes bis zu zwei Mrd. EUR an Einkünften. "Der Verlust im EU-Haushalt hält an, weil dieser Schwindel bis heute nicht aufgehalten wurde", sagt "Politico", ein Sprecher von Olaf.

Die Bandenkriminalität hat weit reichende Konsequenzen. Die Misserfolge betreffen aber nicht Großbritannien, sondern die anderen EU-Länder: Die Schwindler dürfen die chinesische Billigware von englischen Seehäfen nach Hamburg, Le Havre oder Rotterdam mehrwertsteuerfrei versenden - das ist es, was die überholten Vorschriften für den grenzübergreifenden Warenverkehr innerhalb der EU wollen. Dabei geht auch ein wenig von dem, was überhaupt passiert, in die Tasche der Betrüger: Wie bei den Umsatzsteuerkarussells, die die EU-Steuerbehörden rund 50 Mill.

Das Vereinigte Königreich hingegen erhält den unrechtmäßigen Importrabatt: Er lockt Handel und Schifffahrt an und schafft so Arbeitsplatze. "Der englische Brauchtum müßte sich nicht einmal viel Mühe geben, um zu erkennen, daß mit diesen billigen Kleidern aus dem Fernen Osten etwas nicht stimmt: Ein Teil der Damenhose aus China soll weniger als einen Cent pro Kilogramm gekostet haben - und damit weniger als die Watte, aus der sie ist.

Nach Olaf beträgt der EU-weite Mittelwert für Importhosen 26 EUR. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern zögert Großbritannien, etwas gegen Einfuhrbetrug zu tun. "Ungeachtet der wiederholten Versuche von Olaf und im Gegensatz zu den von einigen anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung dieser Betrügereien ergriffenen Massnahmen hat sich das Zentrum des Betruges im Vereinigten Königreich weiter vergrößert", sagte die Anti-Korruptionsbehörde.

Demgegenüber argumentierte die englische Finanzbehörde HMRC, dass allein im vergangenen Jahr "eine hervorragende Leistung im Kampf gegen alle Formen von Betrug" in Höhe von mehr als 26,6 Mld. lbs erzielt worden sei. Beachten Sie die Empfehlung von Olaf. Die Finanzbehörden in London und Brüssel sind nach wie vor dabei, ihre Standpunkte auszutauschen.

Olaf hat der EU-Kommission die Rückforderung der Zollverluste und die Verhängung einer Geldbuße von zwei Mrd. EUR gegen London vorgeschlagen, die als Ausgleich in den EU-Haushalt einzuzahlen ist. Der Betrag würde zu den bis zu 20 Mrd. EUR hinzukommen, die London dem EU-Haushalt sowieso noch schuldig ist. Wie viel Großbritannien am Ende bezahlen muss, ist von den Brexit-Verhandlungen abhängig.

Das Startsignal wird die englische Ministerpräsidentin Theresa May im Maerz setzen und den Rueckzug Grossbritanniens aus der EU in Bruessel offiziell erklaeren.