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In der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen wurde von einer konstitutionellen Krise gesprochen, weil die Regierung und die Behoerden die gerichtlichen Entscheide absichtlich ignoriert hatten. Es ist nicht zu trennen zwischen "einem gut oder böse Verstoß gegen das Gesetz" mit dem Hinweis, dass Sami A. als Bedrohung klassifiziert wurde. Der Gerichtshof hatte das Abschiebungsverbot für Sami A. damit gerechtfertigt, dass der tunesische Staat in seinem Heimatland gefoltert werden konnte.

Die Sami A. wird beschuldigt, der ehemalige Bodyguard des ermordeten Al-Qaida-Chefs Osama bin Ladens zu sein.

Rechtssache Sami A.: Das Integrationsministerium NRW wehrt sich dagegen

Die Sache mit Sami A. ruft Entrüstung hervor. Die Sami A. hat in Deutschland seit einigen Tagen für Aufsehen gesorgt - und stellt auch tiefere Fragestellungen. Umstritten ist auch, wie und wann A. nach Deutschland zuruckkehren kann. Die Betroffenen muessten in diesem Falle "das selbe Vorgehen wie Menschen, die nicht in Deutschland sind", sagte der CDU-Politiker am Sonnabend im Suedwestrundfunk.

Aktualisierung 18. 8. 11:33 Uhr: Das Integrationsministerium NRW setzt sich für die Deportation von Sami A. ein. Das Integrationsministerium NRW erachtet die illegale Deportation der tunesischen Sami A. weiterhin als berechtigt. "Den knappen Zeitrahmen für die Deportation von Sami A. haben wir dazu benutzt, Schäden im Lande abzuwenden", sagte Staatssekretär Serap Güler (CDU) von der Bayerischen Staatssicherheit.

Der Integrationsminister hatte daher die verantwortliche Einwanderungsbehörde bewußt beauftragt, das Gelsenkirchener Landgericht nicht über den Zeitpunkt der drohenden Ausweisung zu informieren. Aufgrund dieser Unterlassung war das richterliche Abschiebungsverbot für Sami A. erst zu spat bei den zuständigen Stellen angekommen. Es ist nicht zu trennen zwischen "einem gut oder böse Verstoß gegen das Gesetz" mit dem Hinweis, dass Sami A. als Bedrohung klassifiziert wurde.

Der Gerichtshof hatte sein Abschiebungsverbot damit gerechtfertigt, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte. Auch die Todesdrohungen gegen die involvierten Richter wegen ihrer Entscheidungen im Sami A. Prozess bis zum Aufruf zur "Vergasung" wurden von Friehoff verurteilt. Pistorius kritisierte den nordrhein-westfälischen Bundesinnenminister Boris Pistorius im Falle von Sami A. In der Angelegenheit um den zu Recht deportierten islamistischen Sami A. kritisierte der niedersächsische Bundesinnenminister Boris Pistorius die nordrhein-westfälische Staatsregierung.

Besorgniserregend ist es, wenn sein CDU-Ministerkollege Herbert Reul sagt, die Richter sollten immer "dem Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit entsprechen", sagte der SPD-Politiker in Hannover vor der DPA. "Niemand zweifelte daran, dass der tunesische Staat deportiert wurde. "Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte angesichts der zu Recht deportierten tunesischen Sami A., dass Urteile von unabhängigen Gerichten akzeptiert werden müssen.

"Merkel reagiert auf Aussagen des Landesinnenministers Herbert Reul (CDU), der sich im Rahmen des Verfahrens über Gerichtsurteile beschwert hatte, die vielleicht nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern sind. Die SPD-Opposition im Landtag von NRW verstärkt in der Debatte um die rechtsstaatliche Ausweisung des angeblich islamistischen Sami A. den politischen Handlungsdruck auf die schwarz-gelbe Landesregierung: SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat sich am vergangenen Freitag zu einer " konstitutionellen Krise " geäußert.

"Biesenbach ( "CDU") muss erläutern, wie er die Landesjustiz in Nordrhein-Westfalen vor den "Angriffen" von Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) und Reul absichert. Briefmarke hat deutlich gezeigt, "dass er ein unruhiges Rechtsstaatsverhältnis hat und nicht gewillt ist, die selben Moralvorstellungen an sein Tun zu stellen, die er wörtlich und wiederholt von anderen gefordert hat", unterstrich der SPD-Oppositionschef.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) fürchtet, dass die Angelegenheit um die zu Recht abgeschobene tunesische Sami A. der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung schadet. Gerste äußerte klare Kritiken an Nordrhein-Westfalens Bundesinnenminister Herbert Reul (CDU): "Wenn ein Staatsinnenminister auch die Justiz dazu aufruft, ihre Entscheidung auf den Gerechtigkeitssinn der Öffentlichkeit zu stützen, zeigt sich ein entfremdendes Rechtsstaatsverständnis.

"Reul beschwerte sich im Rahmen des Falles über Gerichtsurteile, die vielleicht nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürgern sind. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) hat sich fuer seine Schelte im Sami-A-Streit um Entschuldigung erklaert. In der Zwischenzeit hatte er erkannt, dass seine höchst kontroverse Aussage über Gerichtsurteile, die vielleicht nicht mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung übereinstimmt, "missverstanden werden könnte", so Reul am vergangenen Wochenende in einer Erklärung.

"Reul sagte nun, dass ihm deutlich wurde, dass die Gerichte ihre Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Recht fällen müssen und dass sich die Regierung an diese Gerichtsurteile hält. "Er verwies auf die öffentlichen Auswirkungen der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zur Rückführung einer auswanderungswilligen Person und deren mögliche Konsequenzen für die sozialpolitische Diskussion.

"Update 14.22 Uhr: Sami A. im ZDF " heute-journal " Der Sami A. hat auch in einer weitsichtigen Sendung für Aufsehen gesorgt. 2. Im Gespräch mit dem "heutejournal" Moderator Claus Kleber wurde die Ministerin mit kniffligen Zitaten konfrontiert. In der Rechtssache Sami A. hat das Bundesministerium des Innern Anschuldigungen aus Nordrhein-Westfalen zurueckgewiesen.

"NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte am Dienstag, er sei "zutiefst enttäuscht", dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "vollmundige Verlautbarungen, dies zur Sache des Chefs zu machen", keiner Aktion nachgekommen sei. Ob das Bundesinnenministerium nun versucht, ein Einreisevisum für Sami A. zu bekommen, hat die Pressesprecherin nicht beantwortet.

Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) steht wegen seiner kontroversen Schelte im Sami-A-Streit weiter in der Kritik. 2. Er hatte die Gerichtsurteile beanstandet, wonach die Deportation des tunesischen Sami A. in sein Heimatland illegal sei und er deshalb zurückgebracht werden muesse. Die Besorgnis der Menschen über Sami A., der als Bedrohung eingestuft wurde, hat Gnisa verständnisvoll zum Ausdruck gebracht, aber "als Juristen müssen wir uns an die Normen des Rechts halten".

Bei fünf der sieben Verfahren hat sich die Regierung für eine "sofortige Rückkehr" ausgesprochen; in drei Fällen sind die Betreffenden bereits nach Deutschland zurückgekehrt, in den beiden anderen noch nicht. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sieht sich von Horst Seehofer im Stich gelassen. 2. "Der ungerechtfertigt deportierte islamistische Sami A. könnte bald wieder in Deutschland sein, so sein Anwalt.

Wären alle Unterlagen vorhanden, könnte Sami A. "in den nächsten Tagen" nach Deutschland zurückkehren. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) ist der zu Unrecht abgeschobene tunesische Sami A. in Nordafrika nicht von Torturen bedroht. "Dass Sami A. nicht gequält wurde und nicht von Tortur bedroht ist, war und bin ich überzeugt", sagte die heftig bemängelte Stamp am Dienstag in Düsseldorf.

"NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat Fehler in der Angelegenheit um den islamistischen Sami A. zugegeben, der zu unrecht nach Tunesien deportiert wurde - Resignation aber nicht. Die Deportation des tunesischen Staatsbürgers am vergangenen Freitag, so Stamp am Dienstag in Düsseldorf, habe er nicht aufgehalten, weil er über einen eventuellen "außenpolitischen Schaden" besorgt sei.

"Nichtsdestotrotz denke ich, dass ich an diesem Punkt das Falsche getan habe", sagte er. "Ich bedaure es." Aber Briefmarke schließt es aus. SPD-Generalsekretaer Lars Klingenbeil verlangt wegen der Missgeschicke im Falle von Sami A. den Ruecktritt des nordrhein-westfaelischen Bundesinnenministers Herbert Reul (CDU).

"Diese Sache ist eine Schande für das Vaterland. NRW-Justizminister Joachim Stamp (FDP) ist ebenfalls heftig angeprangert worden, weil er die Zuständigkeit für die Deportation von Sami A. inne hatte. "Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den nordrhein-westfälischen Minister für Inneres Herbert Reul (CDU) für seine Bemerkungen zum Beispiel Sami A. heftig beanstandet und davor warnt, die Standards der Demokratie zu verändern.

"Gerichtsunabhängigkeit ist nicht nur ein "großes Gut", wie Reul glaubt, sondern eine der tragenden Säulen unserer Verfassung", sagte der frühere Bundesaußenminister Gabriel in der Rheingauischen Bundespost (Freitag). "NRW-Innenminister Reul sagte der Tageszeitung am Donnerstag: "Die Gerichtsunabhängigkeit ist ein großes Plus. "Er bezweifelte, dass dies im Sami A. Prozess passiert war.

Das Gelsenkirchener Landgericht hat Strafanzeige gegen die tunesische Sami A. wegen Hass-E-Mails, Missbrauch und Drohungen in der Abschiebeaffäre erstattet. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster, Ricarda Brandts, hatte im Rahmen der Sami A. -Verfügung von Mitte Juni gemeldet, dass ein sogenannter Scheißsturm das Amtsgericht durchbrochen habe.

Die FDP hält nun im Falle des zu Recht nach Tunesien deportierten islamistischen Sami A. Bundesminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für verpflichtet. "Aktualisiert 16. August 14:36: Tauchen Sami A.? Wir würden einen potentiellen Terrorismus mit eventuellen Angriffsplänen ins Lande zurückbringen", sagte Plickert, nachdem das OVG Münster erneut die Rechtswidrigkeit der Deportation feststellte.

Schon vor seiner Deportation Anfang Juni stand der Mann im Mittelpunkt des Interesses der Sicherheitsbehörde. Würde man Sami A. nach einer notwendigen Gefährdungsanalyse in die oberste Risikoklasse einordnen, wären für die Überwachung etwa 30 Polizeibeamte erforderlich. Aktualisierung 16. bis 13.25. August: Wie bald wird Sami A. zurückkehren?

In der Zwischenzeit ist nicht klar, wie rasch Sami A. nach Deutschland zurückkehrt. Ein Bochumer Pressesprecher sagte, der 42-Jaehrige werde nicht nach Deutschland zurueckgebracht, sondern muesse von sich aus nach Deutschland zurueckkehren. Für die Ausreise nach Deutschland muss das Außenministerium ein Einreisevisum für Sami A. erteilen. "Wir, als Gemeinde, versprechen dem Anwalt von Sami A. nun die Bezahlung des Rückfluges", sagte Thomas Sprenger.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte sich mit seiner Stellungnahme zur Unstimmigkeit zwischen richterlichen Entscheidungen und dem Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit auch gegen ihn. "Ich verstehe die weit verbreitete Entrüstung und Verwunderung unter den Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklungen im Sami-A-Fall. "Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Entrüstung auf die Äußerung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) geantwortet, dass die Juristen auch den Gerechtigkeitssinn der Öffentlichkeit im Auge haben müssen.

"In der Affaere um die kontroverse Deportation der tunesischen Sami A. ist der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident Armin Laschet (CDU) dem Fluechtlingsminister Joachim Stempel (FDP) begegnet. Seiner Meinung nach habe die Briefmarke "nach dem Gesetz" beschlossen, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Briefmarke hatte zu einem Zeitpunkt beschlossen, als ihm die Entscheidung des Gerichts noch nicht bekannt war.

"Es geht um einen Mann, der seit elf Jahren gezwungen ist, Deutschland zu verlassen, ein Mann, der auf der obersten Liste der Gefahren der BRD steht". Die SPD wirft der NRW-Regierung im Falle von Sami A.: 10:45 Uhr: Der NRW-Oppositionschef Thomas Kutschaty (SPD) hat die Regierung des Landes gebeten, sich für den Sami A. zu entschuldigen.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) habe "absichtlich" das Justizsystem zu betrügen gesucht, kritisiert Kutschaty am Dienstag im Deutschlandfunk. Im Falle von Sami A., so der Sozialdemokrat, sei beträchtlicher politi-scher Zwang ausgeuebt worden, um eine Deportation des als islamische Bedrohung einzustufen. "Auf jeden Fall dürfen die Politik nicht den Versuch unternehmen, die Gerichtsbarkeit zu überlisten und die Judikative zu beeinflussen", sagte Kutschaty.

"Im Falle von Sami A. stellt sich die Frage nach der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung - vor allem nach der Gewaltentrennung und dem wirksamen Recht. "Berlin - Der FDP-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat Bundesminister Horst Seehofer des "unglaublichen Scheiterns" im Sami A. Prozess beschuldigt. Bislang hat das BAMF - und damit der Bundesminister des Innern - nicht den vom Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtshof geforderten mündlichen Vermerk vorgelegt, "der gewährleistet, dass Sami A. in Tunesiens Strafvollzugsanstalten nicht gequält wird", sagte Kubicki der dpa.

Auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen vom vergangenen Wochenende, den nach Tunesien abgeschobenen Islamisten wieder nach Deutschland zu bringen, hat er reagiert. "Dass das OVG Münster die Illegalität der Deportation bestätigte und Sami A. nach Deutschland zurückgebracht werden muss, ist eine menschliche Katastrophe, weil es für viele der Beteiligten mehr Sinn machen würde, wenn er in Tunesien bleiben würde.

"In dieser Hinsicht muss nun alles getan werden, um Sami A. wieder nach Deutschland zu bringen. Kubicki fragte, ob der Vorfall der AfD nützlich sei: "Das könnte wieder einmal ein Gewässer auf den Mühle sein. Die rechtlichen Voraussetzungen, um das zu erreichen, sind wirklich vielfältig, nur dass sie in diesem Falle noch nicht ausgenutzt sind.

"Im Falle von Sami A. stellt sich die Frage nach der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung - vor allem nach der Gewaltentrennung und dem wirksamen Recht.